- CDU will Änderungen am Berliner Mobilitätsgesetz beschließen
Die Berliner CDU-Fraktion möchte das Mobilitätsgesetz ändern. Bislang ist darin die Rede von einem Radnetz, in dem Fahrräder Vorrang vor Autos haben. Im Änderungsentwurf heißt es jetzt, dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen. Auch will die CDU deutlich schmalere Radstreifen und -wege zulassen. Der bisherige Standard, "Radstreifen sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können" - sprich 2 Meter 30 breit sein - soll gestrichen werden, zudem sollen gemeinsame Geh- und Radwege laut Entwurf möglich sein. Mehr dazu von Henrik Barth.