Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Ist die GroKo schon gemachte Sache?

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CDU, CSU und SPD haben ein gemeinsames Sondierungspapier erstellt. Es gibt Einigkeit in einer Reihe von Sachfragen: Pflegereform, Rentenniveau bei 48 Prozent, Reform der Einkommenssteuer, Entlastung der breiten Mittelschicht. Ein Mindestlohn von 15 Euro wird angestrebt, die Gastronomie soll von einer niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren, die Stromsteuer soll gesenkt werden... Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich voraussichtlich auf über 40 Milliarden Euro. Ist die Große Koalition damit wirklich schon gemachte Sache?

Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.

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Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken treten am 8.3.2025 vor die Presse © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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CDU und SPD: Sondierungsgespräche vorbei, Koalitionsgespräche beginnen

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche am Samstag abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Beide Seiten wollen voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Kritik kommt von der Opposition. So kommt den Grünen der Klimaschutz deutlich zu kurz. Wir sprechen darüber mit Torben Ostermann aus dem ARD Hauptstadtstudio auf radioeins.