Interview mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - SPD-Klausurtagung in Wiesbaden

Kevin Kühnert (SPD)
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Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Kindergrundsicherung geeinigt. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, haben sich Kanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner auf Eckpunkte verständigt. Die Details dazu sollen laut SPD-Generalsekretär Kühnert am Mittag bekanntgegeben werden. Auf radio eins sprach er von einem Erfolg, den die drei sehr unterschiedlichen Koaliktionspartner erzielt hätten.

Die Sommerpause ist vorbei und die Ampel streitet schon wieder bzw. immer noch. Zum Beispiel über die Kindergrundsicherung, das Wachstumschancengesetz oder den Preis für Industriestrom. Ein Ende der Meinungsverschiedenheiten scheint bislang nicht in Sicht. Ab morgen treffen sich SPD, Grüne und FDP zu ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Und schon heute kommt die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausur-Tagung in Wiesbaden zusammen. Mit bei der Klausur dabei ist auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die SPD-Bundestagfraktion strebt einen bundesweiten Mietenstopp für mindestens drei Jahre an. Sie fordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden drei Jahre lang nur um maximal sechs Prozent steigen dürfen. Auf die Frage, ob er denke, dass die FDP diese stärkere Begrenzung mittragen wird, sagte Kühnert auf radioeins:

„Es wäre schön, wenn die FDP zumindest schon mal mit durchsetzen würde, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. In Städten wie Berlin und vielen anderen angespannten Wohnlagen wollen wir die Mieterhöhungsmöglichkeit absenken. Seit mehr als eineinhalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag, seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus. Das ist auch kein Geheimnis, dass er das in Geiselhaft hält, weil er im Clinch ist mit der Innenministerin zu einem anderen Thema, zur Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld. Von daher finde ich das ein bisschen putzig, wenn die FDP uns jetzt zur Vertragstreue auffordert. Ich fordere sie zurück auf, das Gemeinsam vereinbarte in einen Gesetzestext zu gießen und umzusetzen für Millionen Menschen in Deutschland, Mieterinnen und Mieter wäre das eine große Entlastung.“

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär