Vor Scholz' Regierungserklärung - Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt 2023
Das Bundeskabinett hat den nötigen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Angekündigt ist ein schriftliches Umlaufverfahren. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Über den Kurs der Ampelregierung in Sachen Schuldenbremse, den gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt 2023 und die heutige Regierungserklärung von Olaf Scholz sprechen wir mit Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Es ist eine weitere Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse: Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es geht insbesondere darum, Schulden, mit denen zum Beispiel die Energiepreisebremsen bezahlt worden sind, auf eine neue Grundlage zu stellen - im Einklang mit den Anforderungen des Urteils aus Karlsruhe.
Was bedeutet das alles für die Modernisierungspläne der Bundesregierung und welche Konsequenzen will sie für den Haushalt 2024 ziehen? Bundeskanzler Olaf Scholz will dazu heute eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend debattiert das Parlament darüber.