Das Berliner Mobilitätsgesetz war ein zentrales Projekt des ehemaligen rot-grün-roten Senates. Ein wichtiges Ziel: der fahrrad- und fußgängerfreundliche Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Jetzt will die CDU u.a. den festgeschriebenen Vorrang für Radfahrer streichen. Gestern wandte sich ein Bündnis aus neun verschieden Organisationen in einem Offenen Brief an die Berliner SPD. Zentrale Forderung: Die Sozialdemokraten, die das Mobilitäsgesetz mitgestaltet haben, sollen die Änderung verhindern. Wir fragen nach beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD, bei Tino Schopf.
Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Wir haben nicht vereinbart, dass wir schlechte Ampelschaltung haben mit viel zu viel oder mit viel zu kurzen grün Phasen und mit einem längeren Rot. Wir haben nicht vereinbart, dass wir im Bereich des Fußverkehrs uns mit schmalen Gehwegen zufriedengeben, wir haben nicht vereinbart, dass wir gemeinsame Geh- und Radwege künftig in Berlin einrichten, all das ist nicht vereinbart im Koalitionsvertrag und von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht!"
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
