"Gehsteigbelästigung" - Bundestag berät über Proteste vor Abtreibungspraxen
Frauen, die wegen eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs auf dem Weg zu einer Beratungsstelle, in eine Arztpraxis oder ins Krankenhaus sind, werden immer häufiger von Abtreibungsgegner*innen belagert und belästigt. Sowohl die schwangeren Frauen als auch das Fachpersonal sollen vor dieser Art Belästigung geschützt werden. Wir sprachen darüber mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Familie und setzt sich seit Jahren für die Rechte von Schwangeren ein.
Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner*innen schützen. Das Kabinett verabschiedete bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen). Demnach müssen die Bundesländer künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Künftig sollen solche "Gehsteigbelästigungen" als Ordnungswidrigkeit gelten und können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Ab heute wird im Bundestag darüber diskutiert.