Bisher hatte Deutschland nur das sogenannte Weißbuch zu Sicherheitsfragen, in dem es vor allem um die Verteidigungspolitik ging. Aber der Begriff Sicherheit drehe sich inzwischen um sehr viel mehr, stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung klar. Denn: Die Herausforderungen werden nicht weniger.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt die aktuelle Weltlage "megakomplex": Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Spannungen im asiatischen Raum, unsichere Lieferketten rund um den Planeten. Für Baerbock geht es bei Sicherheitsfragen um alle Lebensbereiche. "Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, in der Apotheke verlässlich lebensnotwendige Medikamente zu bekommen. Sicherheit bedeutet, beim Chatten mit Freunden nicht von China ausspioniert und beim Scrollen durch soziale Netzwerke nicht von russischen Bots kontrolliert zu werden", so Baerbock.

Was die Bundesregierung explizit nicht einrichten möchte: einen nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Darüber hatte die Regierungskoalition monatelang gestritten – letztlich konnte man sich nicht einigen, welches Ressort wie viel Einfluss in diesem Gremium gehabt hätte. Das sorgt für Kritik der Opposition: Für CDU-Chef Friedrich Merz hätte es einen solchen Rat gebraucht. Auch sonst fällt sein Urteil über die Sicherheitsstrategie vernichtend aus: "Das, was wir jetzt hier vorliegen haben als Nationale Sicherheitsstrategie, ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt."