Nach dem Koalitionsausschuss - Katja Mast (SPD): Ampel-Koalition ringt um gute Lösungen

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Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Abend endete ohne Ergebnisse. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte auf radioeins, dass es die Stärke der Ampelkoalition sei, dass sie die gesellschaftliche Debatte abbilde und deshalb auch um gute Lösungen ringe. Wichtig sei, dass es um die Bürgerinnen und Bürger gehe.

Es geht darum, dass wir Zukunftsinvestitionen machen müssen. Wir sind darauf angewiesen, wir stehen da auch im internationalen Wettbewerb. Es geht um den Strukturwandel der Wirtschaft, gute Arbeit, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung. Das alles müssen wir gemeinsam hinbekommen."

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

Mit Blick auf den Haushalt 2024 könne die Ampel – so wie es das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit auf den Weg gegeben hat – auch nochmal über eine Aussetzung der Schuldenbremse sprechen, so Katja Mast auf radioeins.