Kontrolle der Zivilgesellschaft - Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien hat die Regierungspartei "Georgischer Traum" gestern das umstrittene Gesetz zu "Ausländischen Agenten" durch das Parlament gebracht - drei Tage früher als bisher geplant. Fortan sollen Nichtregierungsorganisationen Rechenschaft ablegen über die Herkunft ihrer Finanzmittel. Transparenz will die Regierungspartei erklärtermaßen erhalten; Kritiker nennen den Entwurf "russisches Gesetz", weil ähnliche Vorschriften 2012 in Moskau erlassen wurden. Seither nutzen die Behörden sie zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft. Wir sprechen darüber mit Katrin Bannach, Leiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in der georgischen Hauptstadt Tiflis.