Kritik an FDP-Sparplänen bei Rente - Kühnert (SPD): Rentenpaket ist bereits ein Kompromiss

Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär und stellvertretender Parteivorsitzender © IMAGO/Jürgen Heinrich
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Die Ampel-Koalition streitet weiter darüber, ob das gemeinsame Rentenpaket nochmal aufgeschnürt wird. Die FDP-Spitze hat dazu gestern ein Konzept beschlossen, in dem dieser Punkt eine Rolle spielt. Die Liberalen sind dafür, die abschlagsfreie "Rente mit 63" abzuschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt die Forderungen der FDP weiter ab, die Renten zu kürzen.

Was die FDP gerade versucht, ist immer, wenn ein Kompromiss zugeschnürt wurde, anzukommen und zu sagen, wir wollen nochmal neu verhandeln.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

In der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird seit Wochen über die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 gestritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält eisern an der Schuldenbremse fest. Auch im Etat für 2025 soll die eingehalten werden. Ergo – es muss gespart werden! Gestern hat die FDP daher ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet. Gefordert wird darin eine "generationsgerechte Haushaltspolitik". Aus Sicht der Liberalen muss dafür das Sozialsystem reformiert und die Rente mit 63 abgeschafft werden. Vor allem die SPD weist die Kritik am Bürgergeld und der Rente mit 63 entschieden zurück.