Zum Klima-Aktionstag von Fridays for Future - DIW-Expertin Claudia Kemfert über die Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langem Ringen auf die Details zur Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Damit soll zukünftig im Wesentlichen auf den Gesamtausstoß an Treibhausgasen geschaut werden statt auf die Bilanz in einzelnen Sektoren. Wir sprechen darüber mit der Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich die Bundesregierung vor fünf Jahren – noch unter Kanzlerin Angela Merkel – ehrgeizige Ziele gesetzt. Sechs verschiedene Sektoren, die Energie, die Industrie, der Verkehr etwa, haben ein CO2-Budget bekommen. Eine bestimmte Menge CO2 dürfen sie ausstoßen, wenn es mehr wird, müssen sie reagieren. Manche Sektoren haben das auch hinbekommen, andere – also der Gebäude-Sektor und der Verkehr – verfehlen ihre Ziele seit Jahren. Der Verkehrssektor lasse sich eben nicht so schnell ändern, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Und deswegen wurde jetzt das Klimaschutzgesetz geändert. Die Ampel hebt die Ziele für verschiedene Sektoren auf – und schaut nur noch, ob die Ziele insgesamt erreicht werden. Wenn der Verkehr also hunderte Tonnen CO2 zu viel in die Luft stößt, lässt sich das durch die guten Werte im Energiebereich ausgleichen.
