"Einfrieren" des russischen Angriffskriegs - Kühnert (SPD): Mützenich hat Kritik an das Parlament gerichtet, zu einseitig in den Diskussionen zu sein
Für die Aussage, man müsse über ein "Einfrieren" des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nachdenken, ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in die Kritik geraten. Kritik kam zum Beispiel von Grünen-Bundesaußenminister Annalena Baerbock, aber auch aus den eigenen Reihen, so von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mützenich selbst hat seine Äußerungen verteidigt und erhält auch Unterstützung von der Parteiführung. Mützenich habe keinen Appell an die Ukraine gerichtet, sondern eine stärkere politische Debatte über die Zukunft angeregt, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
