Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs - Cum-Ex-Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius: Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
Mit Christian Olearius muss sich ein prominenter Bankier ab sofort vor dem Bonner Landgericht verantworten. Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, die für einen der größten Steuerskandale in der Geschichte Deutschlands sorgten. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Warburg-Chef Olearius schwere Steuerhinterziehung vor, der Schaden für den Fiskus liege bei knapp 280 Millionen Euro. Brisant ist das Verfahren auch wegen der Verbindung zu Olaf Scholz in dessen Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister. Wir sprechen darüber mit Oliver Schröm. Der Autor und Journalist recherchiert seit 2012 zu den Cum-Ex-Geschäften.
Vor dem Landgericht Bonn hat gestern der bisher spektakulärste Prozess im Cum-Ex-Komplex begonnen. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte die Anklage gegen Christian Olearius, den früheren Chef und Mitinhaber der traditionsreichen Hamburger Warburg-Bank, im Mai zugelassen. Der mittlerweile 81jährige muss sich wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen verantworten. Der entstandene Steuerschaden liege bei 280 Millionen Euro, rechnet die Anklagebehörde hoch. Angesetzt sind zunächst 28 Verhandlungstage bis März 2024.
Der jetzt begonnende Prozess wird die wohl größte Aufmerksamkeit aller bisherigen Verfahren zu Cum-Ex erhalten - wegen der Verbindungen zwischen der Warburg Bank und der Politik. Denn brisant ist das Verfahren in erster Linie wegen der Verbindung zu Olaf Scholz in dessen Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister.
Olearius hatte Scholz im Jahr 2016 mehrfach aufgesucht, weil die Finanzbehörde in Hamburg eine hohe Millionenforderung wegen der Cum-Ex-Geschäfte an die Warburg Bank gestellt hatte. Doch die Finanzbehörde in Hamburg hatte damals dann eingelenkt und auf Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. In der Folge verjährte die Forderung. Bundeskanzler Scholz verweist auf Erinnerungslücken in Bezug auf die Treffen.
