Noch ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht gedeckt - laut Vorlage für die gestrige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags fehlen rund zehn Milliarden Euro. Allein im regulären Haushalt. Dazu kommen die 60 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds nach der Entscheidung aus Karlsruhe fehlen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, erklärte auf radioeins,warum er den aktuellen Haushalt nicht in Gefahr sieht.
Der Bund nimmt genug Geld ein. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern müssen Ausgaben jetzt noch stärker priorisieren, die Schuldengrenze zwingt uns noch stärker dazu, und das ist eigentlich ein Ansatz, den die Politik der FDP in der Bundesregierung unterstützt."
Christoph Meyer, FDP
Zu der Aufforderung der Opposition, die Haushalts-Verhandlungen zu stoppen, erklärte Meyer auf radioeins weiter:
Es ist das Ziel der Union jetzt hier diese Situation zu nutzen. Aber es gibt keinen Grund, die Haushaltsberatung, wir reden über 470 Milliarden Euro, das ist ein jährlicher Haushalt von der Bundesebene, jetzt auszusetzen. Wir wollen am 1.1.2024 einen gültigen Haushalt haben."
Die Fälle häufen sich, in denen Gerichte wichtige Entscheidungen der Politik kippen. So hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat die Ampelkoalition ein massives Problem mit einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Gestern kam eine neue Meldung: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz. Die Regierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren.
