"Weitreichendste Veränderung" - Bund und Länder sehen deutliche Fortschritte in der Asylpolitik
Bundeskanzler Scholz sagte nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen, in der Asylpolitik habe es die größten Fortschritte seit über 20 Jahren gegeben. Die gemeinsamen Beschlüsse vom vergangenen November seien in der Umsetzung. Lothar Lenz aus dem ARD-Hauptstadtstudio dazu mit den Einzelheiten.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz sehen die Migrationspolitik in Deutschland auf einem guten Weg. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Rhein, hat sich Beratungen über die Asylpolitik mit Bundeskanzler Scholz zufrieden geäußert. Bund und Länder hätten gemeinsam in den vergangenen Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte der hessische Regierungschef. Rhein nannte als Beispiele etwa die Bezahlkarte für Asylbewerber oder die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, so Rhein. Dazu zählen auch die Grenzkontrollen, wie Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nach der Runde betonte.