Geplante Kürzungen von Agrar-Subventionen - Ampel-Regierung kommt Landwirten entgegen
Wegen massiver Proteste der Landwirte will die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Die Steuererleichterung beim Agrardiesel wird - anders als bisher geplant - nun schrittweise abgeschmolzen. Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff hält die nun zurück genommenen Sparpläne nicht für ausreichend. Wir sprechen mit ihm darüber.
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Nach Angaben der Bundesregierung soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Außerdem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrar-Diesel nicht in einem sondern in mehreren Schritten vollzogen werden.
Für Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), ist das Umsteuern der Bundesregierung bei den geplanten Agrarhilfe-Kürzungen nicht ausreichend. Das sei zwar ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, der Weg zum Ziel sei aber noch weit, sagte der Regierungschef der dpa.
Die Landwirte wollen weiterhin erreichen, dass die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel nicht angetastet werden, auch nicht stufenweise. Die Proteste sollen deshalb, wie angekündigt, nächste Woche weitergehen. Am Montag, den 8. Januar 2024, wollen Landwirte in ganz Brandenburg Autobahnauffahrten und Bundesstraßen blockieren.