551 Fragen hat die Unionsfraktion im Bundestag noch in einer kleinen Anfrage an die scheidende Bundesregierung gestellt und dabei Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung abgefragt. Betroffen sind dabei vor allem Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben, aber auch unabhängige Vereine. Robert Lüdecke, Pressesprecher der betroffenen Amadeu Antonio Stiftung erklärte gegenüber radioeins, die Anfrage habe sie erschüttert. Die Union verteidigte ihre Anfrage. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg gegenüber AFP. Sind das legitime Fragen oder schon Einschüchterung? zum Beitrag
