Die ersten 100 Tage sind für den schwarz-roten Senat noch nicht voll, doch entscheidende Weichen werden gerade gestellt. So kam unlängst die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Überzeugung, dass eine Enteignung großer Wohnkonzerne rechtlich machbar wäre. Seit September 2021 gibt es einen erfolgreichen Volksentscheid diesbezüglich. Doch Bürgermeister Kai Wegner betonte erneut, dass er die Enteignung für den "falschen Weg" hält.
Falsche Wege scheinen für den Senat auch etliche Radwege zu sein, denn hier werden bereits beschlossene Projekte auf Null gestellt. Eine Begründung: Man wolle keine "Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst". Zahlen aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 legen nahe, dass es zwischen 40 und 60 Prozent weniger Geld für Radwege geben wird.
Womit wir auch beim Kern der aktuellen Debatte sind: dem Haushaltsplan. Am Dienstag (11.07.) soll er vom Senat beschlossen werden. Was steht drin? Die Berliner Bezirke müssen massiv sparen. Prompt hagelte es Kritik aus den Bezirken und Verbänden. Das Bezirksamt Neukölln hatte u.a. eine Übersicht veröffentlicht, was alles eingespart werden muss, um die Vorgaben des Senats zu erfüllen: Tagesreinigung an Schulen, Wasserspielplätze werden geschlossen, Obdachlosenhilfe wird reduziert, drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen werden geschlossen. Die großen Wohlfahrtsverbände warnten in einem offenen Brief davor, dass die "soziale Infrastruktur" der Stadt in großer Gefahr sei. Kurzerhand wurden dann doch noch 200 Millionen (über 2 Jahre) zusätzlich in den Plan geschrieben. Ein kurzfristiges und großzügiges Entgegenkommen des Senats, dass aber in vielen Bezirken die Wogen nicht glätten konnte. Zusätzlich kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh an, er "gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird".
Welchen Kurs fährt die schwarz-rote Berliner Regierung? Und liefert sie dabei "das Beste für Berlin"? Das ist immerhin der Titel des gemeinsamen Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Darüber möchten wir am Freitag mit Ihnen diskutieren. Wie immer von 10 bis 13 Uhr in "Die Weber" mit unserer Moderatorin Katja Weber.
Ihre Meinung können Sie uns auch jetzt schon auf den Anrufbeantworter sprechen unter 0331 70 99 555 oder per Mail an dieweber@radioeins.de schicken.
