Wissenschaft - Die CDU, die AfD und die Brandmauer
Im ZDF-Sommerinterview hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz jene Brandmauer zur AfD infrage gestellt, die er selbst mehrfach als unantastbar bezeichnet hatte. Auf kommunaler Ebene sei eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht auszuschließen. Darauf gab es heftige Kritik auch aus der Union. Keine 24 Stunden später ruderte Merz jedoch via Twitter zurück. Der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne spricht von einem Kommunikationsproblem des CDU-Politikers, einer Aussage, die "nach hinten" losgegangen sei.
"Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann" - mit dieser Aussage im Sommerinterview mit dem ZDF sorgte der CDU-Parteichef Friedrich Merz Anfang der Woche für Verwirrung und Empörung - auch in seiner eigenen Partei. Einen Tag später relativierte er diese Aussage auf Twitter. Der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne spricht von einem Kommunikationsproblem des CDU-Politikers, einer Aussage, die "nach hinten" losgegangen sei.
Fakt ist: Die AfD stellt mittlerweile einen Landrat im thüringischen Sonneberg und einen Bürgermeister in Sachsen-Anhalt. Das in Verbindung mit hohen Umfragewerten der Partei führte zu einer Debatte über den Umgang in der politischen Arbeit. Stuft der Verfassungsschutz die AfD doch als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternativen für Deutschland", heißt es im Parteibeschluss der CDU von 2018. "Es braucht eine klare Abgrenzung, weil die AfD einige elementare Spielregeln unserer Demokratie nicht akzeptiert", so Benjamin Höhne im Podcast der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Aber wo genau steht diese Brandmauer mittlerweile? Und mit welchen Taktiken versucht die AfD diese möglicherweise zu verschieben?