Wirtschaftspolitik - FDP-Strategiepapier sorgt für neuen Ampel-Streit
Schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: Das FDP-Präsidium hat heute ein umstrittenes 12-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Gleichzeitig hat Generalsekretär Djir-Sarai betont, dass das nur in Vorbereitung auf den Parteitag am Wochenende geschehe und "keine Provokation" sei. Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit den Einzelheiten dazu.
Die Liberalen fordern in ihrem Papier unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags.
Aus der SPD kommt scharfe Kritik: Man werde keine Angriffe auf die Leistungsträger der Gesellschaft zulassen, sagt Parteichef Klingbeil bei N-TV. Gleichzeitig will er aber nach dem FDP-Parteitag mit den Liberalen über Anreize für die Wirtschaft sprechen. Die Grünen haben sich in der Diskussion bislang sehr zurückgehalten. Auch Außenministerin Baerbock wollte sich inhaltlich nicht äußern. Sie hat in der aktuellen Weltlage an die Geschlossenheit der demokratischen Akteure in unserer Gesellschaft appelliert.
In der deutschen Industrie finden die FDP-Vorschläge inhaltlich zwar Anklang, die Unternehmen wünschen sich von der Ampel aber vor allem klare Entscheidungen statt Streit.
