Demokratisch gewählt - demokratisch verboten? Wie sinnvoll ist ein AfD-Verbot?
"Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte"; "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!"; "Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD; "Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln." Das sind alles Aussagen von Mandatsträger*innen der AfD. Der Partei, die bei den letzten drei Landtagswahlen in ost-deutschen Bundesländern ordentlich abgeräumt hat und teilweise über 30 Prozent der Stimmen holen konnte. Wie passt der Erfolg dieser Partei mit diesen Aussagen zusammen? Viele scheinen die Aussagen, das Auftreten und Handeln der AfD so antidemokratisch zu finden, dass sie ein Verbot der Partei fordern.
Eine Forderung nach einem Verbot ist nicht neu, aber aktuell nimmt die Debatte wieder Fahrt auf. Auslöser ist ein fraktionsübergreifender Antrag zur "Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD", den mehrere Abgeordnete des Bundestags einreichen oder unterstützen wollen. Aber was bedeutet das? Der zweite Abschnitt aus Artikel 21 des Grundgesetzes besagt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Und können damit verboten werden.
Aber ist die AfD verfassungswidrig? Oder handelt sie so? Nur weil sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz in diversen Schattierungen als rechtsextremistisch eingestuft ist?
Wie sehen Sie das? Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD für sinnvoll? Ist das Vorhaben eines Verbotsantrags ein gerechtfertigtes demokratisches Verfahren oder der letzte traurige Versuch gegen die braune Welle anzukommen? Sagen Sie "Wir schaffen das" und "das muss eine Demokratie aushalten" oder sind Sie Team "alle Mittel sind recht" und "wenn nicht jetzt wann dann?". Denken Sie sich, dass es ein Unding ist, eine demokratisch-gewählte Partei verbieten zu wollen oder fragen Sie sich "warum erst jetzt?". Was ist ihre Meinung! Wir wollen mit ihnen reden!
Erzählen Sie uns davon in "Die Weber" mit Amelie Ernst – Freitag von 10 bis 13 Uhr. Sie können uns Ihre Meinung, Gedanken und Erfahrungen schon jetzt auf den radioeins-Anrufbeantworter unter: 0331 / 70 99 555 mitteilen oder Sie melden sich per E-Mail an dieweber@radioeins.de
