Legalize it! Sind die neuen Cannabis-Pläne der Bundesregierung der richtige Weg?

25 Gramm Cannabis und bis zu drei weibliche Pflanzen für den Eigenbedarf - das soll nach den neuen Plänen der Bundesregierung der erste Schritt zur Legalisierung in Deutschland sein. In sogenannten Cannabis-Social Clubs soll der Anbau in größerem Rahmen möglich sein, allerdings müssen diese Clubs nicht-profitorientiert sein und sie dürfen ihre Ernte nur an Mitglieder abgeben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Die Legalisierung von Cannabis war eines der Vorhaben, auf das sich die Ampelkoalition schnell einigen konnte. Die Umsetzung aber folgt nun langsamer als angekündigt und anders als ursprünglich geplant. Obwohl es von Anfang an Bedenken gab, dass die Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnten. Insbesondere die Abgabe in lizenzierten Geschäften würde gegen das "Schengener Durchführungsübereinkommen" verstoßen, in dem sich die Schengen-Staaten verpflichtet haben, die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art zu unterbinden.

Darum soll der Verkauf über lizensierte Fachgeschäfte in Deutschland erst in einem zweiten Schritt getestet werden - aber nur in einzelnen Modellregionen, begleitet von unabhängigen Wissenschaftler*innen. Die Auswertung des Modells werde etwa fünf Jahre dauern. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll es dazu einen Entwurf geben. Eine flächendeckende Lizenzvergabe wird es also vorerst nicht geben. Damit sind auch die erhofften Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro, die mit einer Cannabis-Steuer verbunden wären, nicht mehr realistisch - ein Punkt, der vor allem die FDP ausschlaggebend war.

Neben enttäuschten Konsumenten ist ein großer Kritikpunkt der Jugendschutz. Unter 21-Jährige sollen zwar “nur” 30 Gramm Cannabis straffrei mitführen dürfen und Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, sollen an Präventionsprogrammen teilnehmen müssen. Außerdem ist der Konsum in der Öffentlichkeit sowie die Gründung von Cannabis-Social Clubs in der Nähe von Schulen und Kitas verboten - aber wer soll das kontrollieren? Kritiker befürchten, dass Jugendliche durch die neuen Pläne eher an den Cannabis-Konsum herangeführt, als davon abgehalten werden.

Was denken Sie: Brauchen wir den freien Verkauf von Cannabis oder reicht der legale Eigenanbau? Muss der Jugendschutz stärker in den Fokus? Lässt sich Deutschland da eine große Einnahmequelle entgehen?

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