Ja oder Nein? Vor dem Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral"

Am 26. März dürfen alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Das wäre 15 Jahre früher als bisher anvisiert. Die geplanten Klimaziele würden dadurch massiv verschärft und die Stadt müsste ihre CO2-Emission innerhalb von sieben Jahren auf null senken. Die durch den Klima-Volksentscheid angestrebten Ziele wären dann gesetzlich festgeschrieben und würden sich einklagen lassen.

Pro - Stefan Zimmer ist einer der Sprecher*innen des Bündnisses zum "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral". Wir sprechen mit ihm darüber:

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Kontra - Stefan Evers, Generalsekretär der CDU-Berlin, spricht sich für ein Nein zum Volksentscheid aus, weil der Gesetzestext seiner Meinung nach zur Folge hätte, dass man nicht wüsste, wie man das bezahlen solle, und weil viele Maßnahmen rechtlich nicht denkbar seien:

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Städtische Architektur formt das Wort Berlin © imago/Ikon Images
Städtische Architektur formt das Wort Berlin

Ermöglicht werden soll die Klimaneutralität, indem die Sonnenstrom-Kapazitäten ausgebaut, die Versorgung mit Ökostrom über Geothermie und Biomasse verbessert und weniger Emissionen im Verkehr erzeugt werden. Um die Energieversorgung zu gewährleisten, müsste sich Berlin mit Brandenburg zusammentun, denn in der Hauptstadt gibt es nur wenige Flächen für z.B. Windkraftanlagen. In Berlin könnten dafür Straßen, Häuserfassaden und Parkplätze mit Photovoltaik ausgestattet werden. Finanziert werden sollen die Umbauten laut Volksentscheid-Initiative auch dadurch, indem das Land Berlin privates Kapital dafür akquiriert.

Der amtierende Berliner Senat empfiehlt, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen, selbst die Grünen haben lange gezögert, diesen zu unterstützen, obwohl er inhaltlich ins Parteiprofil passt. Auch Wirtschaftsverbände sehen Schwierigkeiten bei der Finanzierung und im Fachkräftemangel. Die Humboldt Universität in Berlin hat dagegen für sich schon das Ziel ausgerufen, bis 2030 klimaneutral zu werden und will damit eine Vorbildfunktion für das ganze Land erfüllen.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und davon mehr als die Hälfte mit "Ja" stimmen.

Am Freitag, den 10. März 2023, möchte Max Spallek gerne über Vor- und Nachteile des Volksentscheids und natürlich über die Machbarkeit dieses Vorhabens diskutieren. Natürlich gerne auch mit Ihnen!

Ihre Meinung können Sie uns auch jetzt schon auf den Anrufbeantworter sprechen unter 0331 70 99 555. UND wenn Sie ein eigenes Thema haben, wo Sie denken! Das muss doch mal diskutiert werden, dann her damit! Schicken Sie Ihre Themenvorschläge und Meinungen an dieweber@radioeins.de

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Freitags | 10-13 Uhr - Die Weber

In unserer unendlich komplexen Welt wissen alle Bescheid und sagen gern ungefragt, wo's langgeht. Wo man hinschaut, überall und zu allem gibt es Expertinnen und Experten. Millionen Menschen sind die besseren Fußballtrainer, Paartherapeuten und Politikauskennerinnen. Nur Sie hat mal wieder keiner gefragt! Dabei sind Sie bestimmt auch ein Profi in einer ganz besonderen Disziplin des Alltags.