Regierungskrise

Italien berät über Misstrauensantrag

In Italien beginnen heute die Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte. Zunächst müssen die Fraktionsvorsitzenden einen Termin für die Debatte ansetzen. Es ist fraglich, ob und wann das Parlament aus der Sommerpause geholt wird.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien © Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will sich in der Regierungskrise nicht von seinem Innenminister Matteo Salvini treiben lassen | © Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Es ist die erste wichtige Weichenstellung: Wann soll das Parlament abstimmen über das Misstrauensvotum der Lega gegen Regierungschef Conte? Ein schnelles Votum noch diese Woche wäre ein Zeichen, dass die Mehrheit des Parlaments Tempo machen will auf dem Weg zu Neuwahlen.

Am Wochenende aber meldeten sich mehrere prominente Stimmen gegen Neuwahlen. Unter anderem der ehemalige Regierungschef Renzi von den oppositionellen Demokraten sprach sich für eine Übergangsregierung aus. Renzi zeigte sich dabei erstmals offen für eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Auf der anderen Seite signalisierte der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo überraschend Kooperationsbereitschaft. Mit der Parole „Stoppt die Barbaren“ erklärte Grillo nicht mehr die Demokraten, sondern seinen bisherigen Koalitionspartner Salvini, zum politischen Hauptgegner.

Innenminister Salvini dagegen betont, zu schnellen Neuwahlen gebe es keine Alternative. Der Lega-Chef drängt darauf, dass über seinen Misstrauensantrag noch diese Woche im Parlament abgestimmt wird.

Nancy Fischer sprach darüber mit ARD-Korrespondent Jörg Seisselberg in Rom.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien © Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa
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