Streit um Auslieferungsgesetz

Umstrittenes Gesetz in Hongkong verschoben

Nach erneuten Protesten wollte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ihr geplantes Auslieferungsgesetz trotzdem durchs Parlament bringen. Doch die Sitzung wurde verschoben. Oppositions-Abgeordnete erneuern ihre Forderung, das Gesetz zu kippen.

Gegner des umstrittenen Auslieferungsgesetzes vor dem Parlamentsgebäude in Hongkong © AP Photo/Kin Cheung
Gegner des umstrittenen Auslieferungsgesetzes vor dem Parlamentsgebäude in Hongkong | © AP Photo/Kin Cheung

Das Parlament in Hongkong hat eine für heute geplante Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus Protest gegen das Vorhaben haben am Morgen zehntausende Menschen wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude blockiert, darunter das Parlament. Die Polizei hat die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. 

Bereits am Wochenende waren Hunderttausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

Das Gesetz sieht vor, dass Menschen aus der früheren britischen Kolonie nach Festlandchina ausgeliefert werden dürfen. Gegner befürchten, dass dies Dissidenten und Kritiker der Kommunistischen Partei betreffen könnte.

Frauke Oppenberg sprach darüber mit ARD-Korrespondent Markus Pfalzgraf in Shanghai.

Gegner des umstrittenen Auslieferungsgesetzes vor dem Parlamentsgebäude in Hongkong © AP Photo/Kin Cheung
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