Medien

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Der 1. Senat des BVG verhandelt am 16. Mai und 17. Mai über vier Verfassungsbeschwerden, die die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, die Gesetzgebungskompetenz ab. 

Ein Junge und sein Vater hören Radio © imago/Westend61
Ein Junge und sein Vater hören Radio © imago/Westend61 | © imago stock&people

Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.

SWR-Reporter Kalus Hempel beobachtet den Prozess.

Ein Junge und sein Vater hören Radio © imago/Westend61
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