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Berliner Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Erst seit vergangenem Samstag galt in Berlin: Nach 23.00 Uhr müssen
Gaststätten schließen - damit sich das Coronavirus nicht ausbreiten kann.

Barbesitzer schliesst Tische an © Annette Riedl/dpa
Barbesitzer schliesst Tische an | © Annette Riedl/dpa

Mehrere Berliner Bars und Clubs hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig. Nun dürfen die Betreiber wieder länger als 23 Uhr öffnen, aber dann keinen Alkohol ausschenken.

Wir sprachen mit dem Anwalt der Kläger*innen, Niko Härting.

Barbesitzer schliesst Tische an © Annette Riedl/dpa
Annette Riedl/dpa
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Diese Entscheidung bedeute, dass die elf Bars, die die Eilanträge gestellt haben, schon heute Abend wieder zumachen können, wann sie wollen; auch nach 23 Uhr, so Härting im Interview auf radioeins. Das Alkoholverbot gelte aber nach 23 Uhr fort. Andere Gastronomiebetriebe als diese elf Bars und Clubs, dürfen allerdings erstmal nicht ohne weiteres die Sperrstunde aufheben, so Härting:

„Das liegt jetzt am Senat: Der Senat kann jetzt entweder zum Oberverwaltungsgericht gehen, in die zweite Instanz. Oder er kann jetzt die Sperrstunde insgesamt aufheben. Das gilt dann für alle.“

Zu den Beweggründen für die Eilanträge sagte Härting:

„Das zentrale Argument, dem sich jetzt auch das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, ist, dass zu keinem Zeitpunkt auch nur der Versuch unternommen worden ist, einmal nachzuweisen, dass es Erkenntnisse gibt, dass sich Menschen nach 23 Uhr in Gaststätten , Bars und Restaurants vermehrt anstecken. Da gab es überhaupt keine Faktengrundlage. Und schon aus diesem Grund ist diese Sperrstunde unverhältnismäßig.“