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Ist jetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt in Gefahr?

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat heute die mündliche Verhandlung über ein Thema begonnen, an dem wir hier natürlich ein besonderes Interesse haben: den Rundfunkbeitrag. Aktuell werden 17,50 Euro pro Wohnung im Monat fällig, insgesamt kommen so knapp 8 Milliarden Euro im Jahr zusammen, aus denen vor allem die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender und Online-Angebote finanziert weren.

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16.05.2018 zu Rundfunkbeitrag © dpa/Uli Deck
Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag | © dpa/Uli Deck

Drei Privatleute und der Mietwagenanbieter Sixt klagen dagegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine unzulässige verkappte Steuer. Und die behandele die Bürger ungleich: Singles würden zum Beispiel durch die Bezahlung pro Wohnung gegenüber Familien benachteiligt. Der Beitrag sei deshalb verfassungswidrig.

Steht damit der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auf der Kippe? Der Kommentar von Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Gründer von Übermedien.de

 

Theoretisch ja, praktisch wohl eher nicht - dazu ist das Verfassungsgericht auch zu sehr bekannt als Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht bei diesem Prozess um sehr unterschiedliche Aspekte der Art, wie seit 2013 der Rundfunk finanziert wird. Zum einen um Detailfragen, zum anderen um die ganze Konstruktion.

Fangen wir mit den Details an: Da ist zum Beispiel die Frage, ob es gerecht ist, dass man für dienstlich genutzte Autos eine eigenen Rundfunkbeitrag zahlen muss, für private aber nicht. Oder dass sich die Höhe des Beitrages, den Unternehmen zahlen müssen, unter anderem nach der Zahl ihrer Betriebsstätten richtet. Das bedeutet, dass Firmen mit vielen Filialen besonders viel zahlen. Sixt klagt natürlich auch vor allem dagegen, dass nach dem jetzigen System für seine fast 50.000 Fahrzeuge jeweils ein Beitrag von knapp sechs Euro fällig wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht einige dieser Regelungen für unzulässig erklärt, gerät damit nicht das ganze System ins Wanken. Aber darum geht es eben auch: Ist es gerecht, dass alle für ARD und ZDF zahlen müssen, selbst wenn sie die Programme nie sehen oder hören, selbst wenn sie nicht einmal ein Gerät haben, mit dem sie sie sehen oder hören könnten. Aus Sicht der Kritiker formuliert, lautet die Frage: Wieso kann mich der Staat zwingen, für etwas zu zahlen, was ich nicht nutze und was ich gar nicht haben will?

Die Sache war auch früher schon ärgerlich für Verweigerer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis 2012 musste man zwar nur zahlen, wenn man ein Empfangsgerät hat, aber auch unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Das wurde unter anderem geändert, weil der Empfang von Rundfunk nicht mehr nur über spezielle Geräte möglich war, sondern auch über Computer und das Internet. Man wollte, dass die Zahl der Gebührenzahler nicht mehr sinkt, weil die Zahl der Geräte sinkt. Dadurch gibt es nun gar keinen Weg mehr, die Zahlungen zu vermeiden - außer man ist zum Beispiel als Hartz-IV-Empfänger davon befreit. Natürlich war die Absicht, ARD und ZDF dadurch dauerhaft die Einnahmen zu sichern - das ist auch gelungen. Aber das neue Verfahren hat auch den Vorteil, dass die ganze Schnüffelei durch die frühere GEZ hinfällig geworden ist. Dass die so verhasst war, lag ja auch daran, dass sie mit allen möglichen Tricks versuchte herauszufinden, ob man zuhause einen Fernseher stehen hat.

Dass es die nicht mehr gibt, macht aber die Kritiker von ARD und ZDF noch nicht zu glücklichen Beitragszahlern.  

Das stimmt, und vermutlich werden die auch nicht glücklich mit meiner Position: Dass das aktuelle Verfahren nicht schlecht ist - bei allen Schwächen und berechtigten juristischen Zweifeln, die jetzt geklärt werden. Es sorgt halbwegs gerecht dafür, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der von allen bezahlt wird, weil er im Interesse aller ist. Und der, anders als eine Steuer, nicht Jahr von Jahr vom guten Willen der Politiker abhängt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten in entscheidendem Maße bestimmt, was ARD und ZDF dürfen, und wo die Grenzen der Politik sind, wenn sie da eingreifen will. Aber seine Urteile ersetzen natürlich nicht die politische Debatte, was der Auftrag sein sollte, den ARD und ZDF erfüllen sollen, wie das vielleicht im digitalen Zeitalter neu definiert werden muss, was für einen öffentlicih-rechtlichen Rundfunk wir als Gesellschaft uns leisten wollen. Vieles spricht dafür, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es in ein paar Monaten urteilt, die Konstruktion der Finanzierung nicht zerschlägt. Das ist gut. Aber ein Ende der Debatte wird das nicht sein. Und das ist ebenfalls gut.

Beitrag von Stefan Niggemeier