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Österreichs Innenministerium warnt Polizei vor bestimmten Medien

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf ein Minimum zu beschränken. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat den Umgang des Innenministeriums mit kritischen Medien daraufhin kritisiert.

Bundesministerium für Inneres in Wien © imago/CHROMORANGE
Bundesministerium für Inneres in Wien | © imago/CHROMORANGE

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf ein Minimum zu beschränken. Mehrere Medien zitieren aus einem Rundschreiben, in dem konkret die Tageszeitungen "Kurier", "Der Standard" und die Wochenzeitschrift "Falter" genannt werden. "Leider werde eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das Innenministerium und die Polizei betrieben", heißt es zur Begründung.

Den Polizeidirektionen wird in dem Schreiben zudem empfohlen, mehr über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der verantwortliche Ressortsprecher betonte, Minister Kickl von der FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

Die betroffenen Medien und die Opposition reagieren empört: von einem frontalen Angriff auf die Medienfreiheit und einer "Zensurorder" ist die Rede. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat daraufhin den Umgang des Innenministeriums mit kritischen Medien kritisiert.  

Kurz betonte, dass besonders Parteien und Regierungsorganisationen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus tragen würden. Eine Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht akzeptabel, sagte der österreichische Bundeskanzler weiter.

Ist die Aufregung gerechtfertigt oder ist da auch Hysterie im Spiel? Ein Kommentar von Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Gründer von übermedien.de

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Niggemeier findet, dass die Aufregung gerechtfertigt ist - wenn man sich den Kontext anschaut. Es macht "einen Unterschied, ob das einfach eine gelebte Praxis ist oder ob das durch einen Brief aus dem Innenministerium ausdrücklich empfohlen wird - sogar mit Namensnennung von Medien, vor denen ausdrücklich gewarnt wird. Und die Zeitungen, die da genannt werden, sind nicht irgendwelche zwielichtigen Schmuddelblätter, sondern seriöse Presseorgane, die halt kritisch berichten."