Mi 08.07. 16:38

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Was taugt das AFD-Grundfunk-Konzept?

Die AfD ist kein Freund von ARD und ZDF. Sie nennt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten "zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk", bezeichnet ihn als "Moloch", wirft ihm "Hofberichterstattung" vor und behauptet, die meisten Mitarbeiter seien keine Journalisten, sondern Aktivisten.

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Mehrere AfD-Landtagsfraktionen haben ein Konzept entwickelt: den Rundfunkbeitrag abschaffen, den Gesamtetat um 90 Prozent kürzen und die Zahl der Sender drastisch reduzieren. | © imago images / Christian Ohde

Dass die Partei die Sender abschaffen oder privatisieren will, ist bekannt. Seit vergangener Woche gibt es aber ein neues Konzept: Mehrere AfD-Landtagsfraktionen haben es entwickelt, und es sieht vor, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, den Gesamtetat um 90 Prozent zu kürzen und die Zahl der Sender drastisch zu reduzieren. Die bringen dann vor allem Dokumentationen, Berichte über Amateur- und Breitensport, "Hobby, Lebenshilfe und Verbraucherschutz" und "Kultur und Tradition".

"Grundfunk" nennt die AfD diesen neuen Rundfunk. Ist das ein ernst gemeintes, ein ernst zu nehmendes Konzept? Ein Kommentar von Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Gründer von Übermedien.de.

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Es ist vor allem erstmal ein schönes Wort, das muss man den Marketingstrategen der Partei schon zugestehen. Es klingt ein bisschen niedlich und harmlos, ist ein hübsches Wortspiel mit dem Begriff der "Grundversorgung" und hört sich an wie etwas, wogegen wirklich niemand etwas haben kann. Es ist, glaube ich, vor allem auch ein Angebot an Leute, die dem real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland skeptisch gegenüberstehen, ihn aber nicht gleich ersatzlos abschaffen wollen. Das ist natürlich viel Politmarketing, wenn man mit einem konstruktiv wirkenden Konzept an die Öffentlichkeit geht, aber das ist ja auch wirklich begrüßenswert, denn damit kann man sich dann auseinandersetzen wie wir jetzt gerade.

Ich finde es auch absolut legitim, sich Gedanken zu machen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht radikal anders organisiert werden könnte und müsste, als er es jetzt ist. Die Beharrungskräfte bei einer so riesigen, über Jahrzehnte gewachsenen Organisation, sind enorm, viele haben ein Interesse daran, nichts zu Grundlegendes zu verändern, auch viele Politiker, und die Interessen der Beitragszahler kommen dabei oft zu kurz. Also: Warum soll sich eine Oppositionspartei nicht mal ausmalen, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz neu erfinden könnte?

Gut, ich muss an dieser Stelle dazu sagen, dass dazu gehört, dass es ein Programm wie radioeins sicher nicht geben würde. Sondern nur noch je einen regionalen Radio- und Fernsehsender, als deren inhaltliche Schwerpunkte sich die AfD nicht nur lokale Nachrichten und Kulturberichte wünscht, sondern vor allem auch "Landesgeschichte", "Mundart" und "Brauchtum". Tja, schade.

Aber wäre so ein Programm mehrheitsfähig? Würden die Leute das wollen?

Naja, der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, ist sicher ein populärer. Und jedem von uns fallen sicher auch viele Sender und Sendungen ein, für die wir bezahlen, obwohl wir gut auf sie verzichten könnten - es sind halt nur vermutlich sehr unterschiedliche Sendungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet ja auch deshalb so viel, weil er für alle etwas bieten sollte.

Der AfD geht es nicht nur darum, irgendwelche Exzesse zu begrenzen, kommerzielle Aktivitäten, Ausgaben für teure Sportrechte zum Beispiel. Ihr "Grundfunk" ist ein radikal geschrumpfter Rumpffunk; er wäre ein kleines Nischenprogramm. Deshalb ist es auch ein Euphemismus, wenn sie selbst davon spricht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu "verschlanken" - nein, sie würde ihn in die Bedeutungslosigkeit runterhungern.

Auch das kann man natürlich fordern, klingt aber vielleicht schon weniger konstruktiv. Natürlich kann man sich trotzdem damit auseinandersetzen. Ich finde auch nicht, dass sich das schon erübrigt, nur weil es von der in Teilen rechtsextremen AfD kommt. Aber man darf dann auch nicht naiv sein und glauben, dass es nur ein normaler Beitrag zu der großen Debatte um Strukturreformen ist, die ohnehin um ARD und ZDF tobt. Zum einen hat sie gar keine Antworten darauf, was denn in einer digitalen Medienwelt die Rolle von ARD und ZDF ist, weil sie stattdessen noch ganz altmodisch in Kanälen denkt. Zum anderen macht die AfD immer wieder klar, dass sie auch inhaltlich Einfluss nehmen will und zum Beispiel dafür sorgen, dass Ehe und Familie positiv dargestellt werden - und nicht so viele Minderheiten im Programm rumturnen. Sie tut so, als wolle sie mehr Staatsferne - fordert dann aber, dass "sachliche Werbefilme der Parteien" gezeigt werden müssen.

Das neue Konzept mit den niedlichen Namen "Grundfunk" - es ist im Kern dann doch nur eine schicke neue Verpackung für den alten AfD-Traum von der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.