Mi 19.06. 16:40

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Sollen Extremisten ihre Grundrechte verlieren?

Der Fall Lübcke hat eine Debatte über öffentliche Hass-Äußerungen ausgelöst. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will über Artikel 18 des Grundgesetzes die Versammlungs- und Meinungsfreiheit begrenzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland © imago/Florian Schuh
Im Kampf gegen Extremismus plädiert Tauber dafür, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen | © imago/Florian Schuh

Artikel 18 ist vielleicht der unbekannteste Artikel des Grundgesetzes. Und wohl auch derjenige, der bislang am wenigsten praktische Bedeutung hatte. In Artikel 18 heißt es, dass jemand, der seine Grundrechte wie Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit "im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", diese Grundrechte verwirkt.

Peter Tauber, der ehemalige Generalsekretär der CDU, hat diesen Artikel heute in einem Gastbeitrag in der "Welt" im Kampf gegen rechts ins Spiel gebracht. Er beklagt darin, dass nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts zunähmen. Auch das politische Klima habe sich verändert: Eine enthemmte Sprache führe zur Gewalt. Artikel 18 sei ein Instrument gegen alle, "die sich dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben".

Wie kommt es, dass von diesem Artikel noch nie Gebrauch gemacht wurde? Der Kommentar von Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Gründer von übermedien.de

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Das liegt natürlich daran, dass es ein extremer Eingriff ist. Richtig ist, dass das in der Bundesrepublik noch nie passiert ist - aber es wurde versucht. Es gab mehrere Verfahren, die aber alle nicht erfolgreich waren. Jedes Mal hatte die Bundesregierung einen Antrag gestellt: Einmal - in den 50er Jahren - gegen den Chef einer Partei, die sich in der Tradition der NSDAP sah und gerade verboten worden war, später gegen Gerhard Frey, den Herausgeber der rechtsextremen "Deutschen National-Zeitung", und zuletzt, Ende der 90er Jahre, gegen zwei Neonazis. Jedes Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt.

Weil der rechtliche Eingriff so hoch ist, liegen auch die Hürden extrem hoch: Es muss bewiesen werden, dass von der jeweiligen Person eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Der Artikel ist nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik entstanden und ist quasi ein Notwehr-Recht: Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde zur Not auch wehren, indem sie ihnen die Rechte entzieht, die eine Demokratie eigentlich ausmachen. Weil sie sich selbst gefährdet, wenn sie die Intoleranz toleriert.

Lohnt es sich dann nicht, genau jetzt darüber nachzudenken? Wenn es so aussieht, als ob die politische Stimmung soweit vergiftet ist, dass sich Rechtsextremisten zu Mordtaten animiert fühlen?


Naja, erst einmal gibt es natürlich auch unterhalb dieses Artikels 18 viele Möglichkeiten, tätig zu werden. Es ist richtig, sehr kritisch die Frage zu stellen, wie Peter Tauber es tut, ob der Staat konsequent genug gegen rechte Umtriebe vorgegangen ist - zum Beispiel auch gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Und es gibt natürlich rechtliche Mittel, gegen Hass und Hetze vorzugehen - mit den Mitteln des Straf- und Zivilrechts, wenn es um Volksverhetzung geht, zum Beispiel, oder um üble Nachrede. Das ist oft sehr mühsam und nicht immer erfolgreich. Und besonders frustrierend ist es da, wo anonyme Kommentatoren auf großen Plattformen hetzen - so haben Rechtsextremisten ja auch den Mord an Lübcke gefeiert. An vielen Stellen müssen der Staat und die Gesellschaft konsequenter gegen rechts kämpfen.

Und es ist gut, wenn Peter Tauber eine klare Ausgrenzung und Abgrenzung fordert. Er sagt: "Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden."

Es ist wichtig, immer wieder dagegen zu halten, wenn ihre Vertreter die Grenzen des Sagbaren dehnen wollen, wenn sie Tabus brechen. Und natürlich bereitet ein solches sprachliches Klima der Enthemmung und Entgrenzung und der Gewalt auch den Boden für reale Gewalt - dass es da einen Zusammenhang gibt, steht außer Frage.

Trotzdem ist mir nicht ganz wohl dabei, wenn Peter Tauber sagt, seine ehemaligen Parteikollegin Erika Steinbach oder die AfD-Politiker Alice Weidel und Björn Höcke seien "mitschuldig" am Tod Walter Lübckes. Es ist richtig, sie scharf für ihre Hetze zu kritisieren und sie auszugrenzen. Aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen, wenn es bislang nur einen Verdächtigen gibt und die genauen Hintergründe noch unklar sind, halte ich es für unzulässig, von einer "Mitschuld" zu reden. Im - berechtigen - Bemühen, keine falsche Toleranz mehr walten zu lassen, nicht mehr Wegzusehen, nicht mehr Kleinzureden und im Entsetzen über diesen Mord, ist das trotzdem eine Überreaktion.

Genau wie der Ruf, endlich mal vom Artikel 18 Gebrauch zu machen. Jemandem nicht nur wegen konkreter Äußerungen zu verfolgen und zu bestrafen, sondern ihm das Recht nehmen, sich politisch zu äußern - das kann kein normales Mittel in einer Demokratie sein. Und die Folgen - auch für die Akzeptanz dieser Demokratie - wären unabsehbar.