Wissen - Denken - Meinen

Cannabis-Konsumenten dürfen nicht zur Polizei

Wer Cannabis konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Ein Polizist mit dem Emblem der Berliner Polizei auf der Schutzweste © imago/Stefan Zeitz
Ein Polizist mit dem Emblem der Berliner Polizei auf der Schutzweste | © imago/Stefan Zeitz

Ein 40jähriger Mann hatte sich im vergangenen Jahr bei der Berliner Polizei beworben. Bei einer Blutuntersuchung wurde das Cannabis-Abbauprodukt THC-Carbonsäure gefunden. Seine Einstellung wurde daher abgelehnt.  

Das Gericht bestätigte, Cannabiskonsum könne die Eignung zum Autofahren einschränken. Ein solcher Bewerber sei deshalb nicht uneingeschränkt fähig für den Polizeidienst, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege.

Ist die Absage rechtmäßig? Ein Kommentar von Jens Balzer.

Ein Polizist mit dem Emblem der Berliner Polizei auf der Schutzweste © imago/Stefan Zeitz
imago/Stefan Zeitz
Download (mp3, 5 MB)


Der Polizist, dein Freund und Kiffer – da öffnet sich vor dem inneren Auge natürlich sofort eine ganze Schatztruhe an Kolumnenpointen und Gags. Ich hab mir, nachdem ich die Meldung gestern Abend gelesen habe, erstmal alle Gerhard-Seyfried-Comics aus den Siebzigern wieder aus dem Regal gezogen. Pop! Stolizei! Und als nächstes sind die Cheech-und-Chong-Filme dran. Aber wir wollen an dieser Stelle ja nicht nur blödeln, sondern uns auch mit Fakten befassen.

Also: 40-jähriger Mann bewirbt sich bei der Polizei, in seinem Blut wird ein Cannabis-Abbauprodukt gefunden, THC-Carbonsäure in einer Dosierung von 300 Nanogramm pro Milliliter Blut. Die Pi-mal-Daumenregel für Kiffer sagt: Nach einer Zigarette liegt der THC-Carbonsäuren-Wert bei 150 bis 300 Nanogramm, schon nach etwa sechs Stunden fällt der Wert unter 15 Nanogramm. 300 Nanogramm heißt, der gute Mann hat während des Bewerbungsverfahrens bei der Polizei unmittelbar vor seinem medizinischen Check erstmal schön eine durchgezogen – und vor Gericht dann behauptet, dass er gar nicht kifft. Daraus kann man eigentlich nur schließen: Dümmer als die Polizei erlaubt!

Das war nun aber gar nicht der Grund für die Absage. Und auch nicht, dass der Mann überhaupt etwas Verbotenes tut. Man könnte ja sagen: Wer illegale Drogen konsumiert, ist als Polizist, also als Hüter des Rechts nicht geeignet. Schließlich muss man da vielleicht auch mal auf Streife in den Görlitzer Park und dem örtlichen Publikum die Joints wegnehmen – und das nicht nur, um die dann lieber selber zu rauchen.

Aber die charakterliche Eignung von Kiffern als Polizisten hat das Berliner Verwaltungsgericht gar nicht zum Problem gemacht – was  zeigt, dass Cannabis inzwischen doch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Nein, das ausschlaggebende Kriterium war hier, dass man als Kiffer nicht Auto fahren sollte. Und schon gar nicht mit Blaulicht.

Ich zitiere mal aus dem Urteilstext: „Cannabiskonsum kann die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zählt aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so dass ein solcher Bewerber nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig ist, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliegt.“

Das ist nun allerdings wieder ungerecht. Einerseits darf man sich am Wochenende mit Bier und Schnaps vollaufen lassen und am Montagmorgen wieder hinters Steuer, wenn man ausgenüchtert ist. Beim Cannabis muss der Konsum aber länger als ein Jahr zurückliegen, hier liegt der Grenzwert bei 1 Nanogramm THC-Carbonsäure pro Milliliter Blut, und da muss man erst mal drunter kommen. Diese Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist absolut willkürlich. Selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat da Anfang diesen Jahres auf eine Änderung der Gesetzeslage plädiert.

Aber was heißt das nun? Um mal auf der Ausgangsfrage zurückzukommen: Soll man jetzt kiffende Polizisten akzeptieren oder nicht?


Da die Gesetzeslage zu wirr ist, um weiterzuhelfen, können wir uns nur grundsätzlich fragen: Wollen wir das alles unter sozialen und ästhetischen Aspekten? Da korreliert das Kifferproblem zum Beispiel mit der Frage, ob Polizisten tätowiert sein dürfen. Dürfen sie neuerdings, laut Berliner Senatsinnenverwaltung: Tätowierungen sind jetzt grundsätzlich zulässig, außer an den Händen, am Hals und am Kopf, was auch wieder komisch ist, weil: Es gibt nun mal keine bessere Stelle zum Tätowieren als den Hals. Hier wird also genauso inkonsequent gehandelt wie beim Cannabis-Konsum. Und die wesentliche Frage wird wieder umgangen: Wollen wir, dass Polizisten und Polizistinnen so sein dürfen wie jeder andere auch?

Und da kann ich nur sagen: Nein! Einerseits klagen sie über mangelnden Respekt und Autoritätsverlust. Andererseits tun sie alles, um diesen Trend noch zu verstärken. Ich möchte Polizisten nicht duzen, ich möchte von denen aber auch nicht geduzt werden, auch nicht auf Twitter. Ich möchte Polizisten wegen ihrer Tätowierungen nicht cool finden müssen und auch nicht uncool. Denn: Wer irgendwelche albernen Totenschädel-mit-Blümchen-Tattoos aus den Neunzigern trägt, der muss sich dann auch mal Spott gefallen lassen, selbst dann, wenn er einen gerade auf die Wache zum Drogenscreening schleppt. Ob die Cops das dann auch noch so locker sehen, wie sie es sehen sollten? Und erhält der Straftatbestand der Beamtenbeleidigung eine Ausnahme: „Scheußliche Tattoos zu verhöhnen ist erlaubt“? Das sind die Fragen, um die es jetzt gehen muss. Ich möchte sagen: Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, und wir haben noch einen weiten Weg vor uns.