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Konsequentes Streben nach Macht: Die Grünen zielen auf die Mitte

Können die Grünen eine Partei für alle sein? Ihr Schwerpunkt bleibt der Klimaschutz, doch im neuen Grundsatzprogramm finden sich auch Kapitel zu Marktwirtschaft und sozialer Absicherung, zu Bildung, Forschung, innerer Sicherheit, Gesundheitsvorsorge oder internationaler Zusammenarbeit. Was die Grünen an diesem Wochenende beraten und beschlossen haben, zeigt in groben Umrissen schon mal das Angebot für den Bundestagswahlkampf 2021 und das Ziel: Das Kanzleramt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stehen zum Abschluss des digitalen Bundesparteitags der Grünen auf dem Podium vor einer Videoleinwand © dpa/Kay Nietfeld
Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stehen zum Abschluss des digitalen Bundesparteitags der Grünen auf dem Podium vor einer Videoleinwand | © dpa/Kay Nietfeld

"Wir können es uns nicht mehr leisten, Milieu-Partei zu sein", hat Parteichef Robert Habeck vor kurzem gesagt. Und wenn die Grünen ihr Ziel erreichen wollen, nach der Bundestagswahl mitzuregieren, dann hat er recht. Und so ist das neue Grundsatzprogramm, das vierte in der Geschichte der Grünen, nur konsequent. Es schleift konsequent Ecken und Kanten ab. Es spricht konsequent auch andere Wähler*innen an als Ökos und Klimaaktivist*innen.

Die Folge ist, dass dieses neue Grundsatzprogramm mit der Ursprungsidee der Grünen vor 40 Jahren nicht mehr viel zu tun hat. Aber in der Logik der beiden Parteichefs ist auch das konsequent. So sagte Annalena Baerbock in ihrer Eröffnungsrede des digitalen Bundesparteitages am Wochenende: "Neue Zeiten, immer die gleichen Antworten - das funktioniert nicht." Zu den neuen Antworten der Grünen gehört nun: keine strikte Ablehnung der Gentechnik mehr, ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft oder auch, dass ein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat, nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird. Stattdessen ist nur noch wachsweich von einem Dilemma die Rede. Dazu kommt ein klares Bekenntnis zu Staat und Polizei.

40 Jahre nach Gründung peilen die Grünen die Mitte an - kann das funktionieren? Dazu ein Kommentar des Sozialpsychologen Harald Welzer.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stehen zum Abschluss des digitalen Bundesparteitags der Grünen auf dem Podium vor einer Videoleinwand © dpa/Kay Nietfeld
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Zur Person

Harald Welzer

Harald Welzer © radioeins/Saupe
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Harald Welzer kam 1958 in Bissendorf bei Hannover zur Welt. Er studierte Soziologie, Politische Wissenschaft und Literatur. Später promovierte er in Soziologie. Noch ein bisschen später ... [mehr]