Zwischenbericht

Neuköllner Anschlagsserie: Kein Fehlverhalten bei Ermittlungen

Innensenator Geisel kündigt Konsequenzen an

Bei den Ermittlungen zur Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln soll es kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden gegeben haben. So steht es im Zwischenbericht der Kommission, die die Ermittlungen überprüft hat. Sie empfiehlt aber, die Kommunikation mit den Betroffenen zu verbessern. Der Bericht liegt der Redaktion rbb|24-Recherche vor.

Berliner Polizei © radioeins/Chris Melzer
Berliner Polizei | © radioeins/Chris Melzer

Berlins Innensenator Geisel (SPD) hat Konsequenzen nach der Vorstellung des Zwischenberichts von zwei Sonderbeauftragten zur Anschlagsserie in Neukölln angekündigt. Im Innenausschuss sagte er, man wolle prüfen, wer außerhalb der Sicherheitsbehörden noch Zugriff auf Daten der Betroffenen hatte.

Die zwei Sonderbeauftragten fanden laut ihrem Zwischenbericht keine Hinweise darauf, dass Daten unerlaubt von Polizeicomputern abgerufen wurden. Geisel kündigte an, nicht auf den Abschlussbericht warten zu wollen, sondern zu prüfen, über welche Behörden das gegeben falls noch passiert sei könnte.

Die Sonderbeauftragten waren von Geisel eingesetzt worden, um mögliches Fehlverhalten innerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Neukölln-Ermittlungen zu prüfen. Diese attestierten den Behörden korrektes Handeln, kritisierten aber die Kommunikation mit den Betroffenen.

Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader sieht weiterhin einen Aufklärungsbedarf und hält auch einen Untersuchungsausschuss für möglich. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte im Inforadio vom rbb den Zwischenbericht. Es gebe noch offene Fragen.

Torsten Mandalka von rbb|24 Recherche berichtet darüber.

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