Steigende Energiekrise

Wie sehr entlastet das dritte Entlastungspaket?

Interview mit der Energieexpertin Claudia Kemfert vom DIW

22 Stunden lang haben die Politikerinnen und Politiker in Berlin verhandelt, nun steht das dritte Entlastungspaket. Gas, Strom, Energie - die Bundesregierung will entlasten. Das Volumen: geschätzt 65 Milliarden Euro.

Miniaturfiguren auf Geldscheinen © imago/Christian Ohde
Miniaturfiguren auf Geldscheinen | © imago images / Christian Ohde

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein drittes Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die hohen Preis- und Energiepreise abgefedert werden sollen. Alle Maßnahmen zusammen haben ein Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro.

Das Maßnahmenpaket steht unter der Überschrift: "Deutschland steht zusammen". Entlastet werden sollen vor allem Menschen, die wenig haben. Zum einen gibt es Sofortzahlungen. So sollen Seniorinnen und Senioren zum 1. Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Für Studierende wird es 200 Euro geben. Darüber hinaus sind auch dauerhaft wirkende Maßnahmen geplant - so eine Wohngeldreform zum 1. Januar 2023.

Ebenfalls zum neuen Jahr sollen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Es soll auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht werden. Um eine als kalte Progression bezeichnete Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern - soll der Tarifverlauf geändert werden.

Zudem soll das Kindergeld angehoben werden - für das erste und zweite Kind um 18 Euro pro Monat zum 1. Januar. Die Ampel will zudem erreichen, dass es eine Nachfolgeregelung für das bundeweit gültige 9-Euro-Ticket geben wird. 1,5 Milliarden Euro sollen dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zuschießen - so Grünen-Parteichef Omid Nouripour.

Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, sollen eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis erhalten. Diese Strompreisbremse will die Bundesregierung durch eine Abgabe finanzieren, die Energieunternehmen zahlen sollen, die durch die derzeit hohen Energiepreise Gewinne über den üblichen Renditen erwirtschaften.

Wie zielgenau das Entlastungspaket der Bundesregierung wirkt, darüber sprechen wir mit der Energie-Ökonomin Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW).

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