Parlamentarisches Kontrollgremium und Innenausschuss

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich erklären

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird heute zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz befragt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen © imago/IPON
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | © imago/IPON

Zunächst soll Maaßen im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Am Abend muss er dann im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dort soll auch sein Vorgesetzter, Innenminister Seehofer, zu dem Fall Stellung beziehen. 

Kurz vor der Befragung des Verfassungsschutzpräsidenten erhöht die SPD den Druck auf den Behördenchef. Der SPD-Innenpolitiker Özdemir sagte der dpa, Maaßen müsse glaubhaft seine Aussagen über die Vorfälle in Chemnitz mit Fakten untermauern. Sollte er das nicht tun, müsse man über Konsequenzen reden. Ähnlich hatten sich bereits andere Sozialdemokraten geäußert sowie die Opposition.

Sonja Koppitz und Max Spallek sprachen darüber mit der Linken-Politikerin Martina Renner, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist.


Maaßen hatte in einem Interview erklärt, bei den Ausschreitungen in Chemnitz habe es keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Er hatte Zweifel an der Echtheit eine entsprechenden Videos geäußert und von gezielten Falschinformationen gesprochen.

Inzwischen hat Maaßen seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformations-Kampagne begründet. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Sie beruft sich auf den Bericht, den Maaßen an Innenminister Seehofer geschickt hat. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer, der ein Video mit einem Angriff auf Ausländer veröffentlichte. Das Video sei vorsätzlich mit der falschen Überschrift  "Menschenjagd in Chemnitz" versehen worden, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen.

Maaßen betont, er habe nie behauptet, dass das Video gefälscht oder manipuliert sei.

Innenministerium fordert faire Debatte


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Engelke, hat die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verteidigt. Angesichts der Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen müsse natürlich über Fehler diskutiert werden, so Engelke. Der Vorwurf des Totalversagens sei aber falsch. Die Sicherheitsbehörden bräuchten die faire Chance auf eine vorurteilsfreie Betrachtung.

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