Bamf-Skandal

Debatte um Untersuchungsausschuss

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen sind zwischen 2013 und 2017 über 3000 Asylverfahren bearbeitet und positiv beschieden worden, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen wäre. 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge © imago/STPP
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | © imago/STPP

Die damalige Chefin hatte ihren Job verloren und wurde angezeigt, eine neue Leiterin der Bremer Außenstelle wurde eingesetzt, sollte aufklären, hat ihren Bericht erst an die BAMF-Zentrale in Nürnberg geschickt, dann ans Bundesinnenministerium - und wurde daraufhin versetzt.

Strafversetzt, sagen Insider. Denn in ihrem Bericht empfiehlt Josepha Schmid unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Bremen und unterstellt, dass die Zentrale des Bundesamtes an einer Aufklärung gar kein echtes Interesse hätte, mithin selbst in die Angelegenheit verstrickt sei. Die FDP im Bundestag droht mit einem Untersuchungsausschuss, die Grünen sagen, das sei nicht unbedingt nötig.

Warum denn nicht?, fragen wir die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg.