Berlin

Senat will Umwandlungen von Mietwohnungen erschweren

Berlin will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Die Rechtsverordnung solle möglichst noch vor den Wahlen in Kraft treten, kündigte Stadtentwicklungssenator Scheel an. Seit Mitte Juni dürfen die Bundesländer selbst festlegen, in welchen Gebieten Mietwohnungen nur mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen.

Straßenzug mit Altbauten © radioeins/Chris Melzer
Straßenzug mit Altbauten | © radioeins/Chris Melzer

Der Senat will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Eine dafür erforderliche Rechtsverordnung soll noch vor den Wahlen in Kraft treten, hofft Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Seit Mitte Juni dürfen die Bundesländer selbst festlegen, in welchen Gebieten Mietwohnungen nur mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Der Senat will das fürs ganze Berliner Stadtgebiet umsetzen.

Stadtentwicklungssenator Scheel sagte, er habe den Rat der Bürgermeister gebeten, seine Stellungnahme möglichst schon vor der nächsten Senatssitzung in zwei Wochen abzugeben. Weil zu erwarten sei, dass etliche Eigentümer von dem alten Umwandlungsrecht noch schnell Gebrauch machen wollten, gelte es, die Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung möglichst kurz zu halten.

Für den entstehenden Verwaltungsaufwand stünden den Bezirken 20 Stellen kurzfristig zur Verfügung, kündigte Scheel an. Bisher müssen Umwandlungen nur in Milieuschutzgebieten genehmigt werden. Ausnahmen sieht die neue Verordnung für Umwandlungen vor, bei denen mindestens zwei Drittel der Mieter ihre Wohnungen verbindlich kaufen wollen. Auch kleine Häuser bis zu fünf Wohneinheiten werden ausgenommen.

rbb-Reporter Christoph Reinhardt berichtet darüber.

Straßenzug mit Altbauten © radioeins/Chris Melzer
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