Ampel-Koalition - Fratzscher (DIW) über den Bundeshaushaltsstreit: "Ich sehe kein Einsparpotential"

Ein Geschäftsmann sitzt auf einem großen Geldstapel und schaut auf kleine klagende Menschen herab © imago images/Ikon Images
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Ein Geschäftsmann sitzt auf einem großen Geldstapel und schaut auf kleine klagende Menschen herab | © imago images/Ikon Images Download (mp3, 5 MB)

Der Koalitionsstreit um den Bundeshaushalts 2024 könnte noch eine Weile andauern. Bundesfinanzminister Lindner sagte, die Regierung habe ein massives Ausgabeproblem. Höhere Schulden und höhere Steuern seien für ihn aber keine Option. Wir sprechen darüber mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

So richtig spannend wird Politik erst, wenn es um die Finanzierung geht. Versprechen im Wahlkampf und Vorhaben in Koalitionsverhandlungen sind das eine. Doch wie viel kostet der Spaß und wer soll es bezahlen?

Bundesverteidigungsminister Pistorius möchte mehr Geld für die Bundeswehr - Bundesfamilienministerin Paus eine Grundsicherung. Der Bundeswirtschaftsminister Habeck Förderprogramme für Wärmepumpen, der Bundesverkehrsminister Wissing Geld für die marode Bahn und weitere Autobahnen.

Doch einer zieht die Reißleine - Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Die geplanten Eckpunkte für den Haushalt werden am Mittwoch nicht veröffentlicht, sagte Lindner.

Die Abwägung ist ja zwischen drei Dingen: Entweder macht man mehr Schulden. Wenn man das nicht will, dann muss man entweder die Steuern erhöhen oder man muss wichtige Investitionen zurückstellen. Der Bundesfinanzminister sagt uns nicht, wo er denn Geld einsparen will. Wem will er denn das Geld noch kürzen? Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung, wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Innovationen – gerade in den Klimaschutz für neue Technologien, wir brauchen mehr Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur – dazu gehört digitale Infrastruktur. Das ist ja kein Geld, was man zum Fenster herauswirft, sondern hier geht es ja um künftige Generationen. [...] Er [Anm.d.Red.: Bundesfinanzminister Lindner] muss investieren, wenn wir zukunftsfähig werden wollen."

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident