Einsatz von Staatstrojanern

Domscheit-Berg: Ein schlechter Tag für die IT-Sicherheit und Grundrechte

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig in Einzelfällen auch verschlüsselte Nachrichten, etwa beim Messenger WhatsApp, überwachen dürfen. Die Opposition kritisierte den dafür erforderlichen Einsatz von sogenannten Staatstrojanern scharf.

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln © IMAGO/sepp spiegl
Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln | © IMAGO/sepp spiegl

Der Verfassungsschutz erhält neue Befugnisse. CDU/CSU und SPD stimmten für ein Gesetz, dass es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt, verschlüsselte Nachrichten, die etwa über WhatsApp verschickt werden, zu überwachen - in streng geregelten Einzelfällen.

Mit der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung könne man auf verschlüsselte Nachrichten nicht zugreifen, erklärte Mathias Middelberg aus der CDU/CSU-Fraktion, "sondern nur durch die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die sogenannte Quellen-TKÜ."

So verteidigten Vertreter*innen von Union und SPD die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz. Der CDU-Abgeordnete Brand sagte, der Rechtsstaat müsse sich auch im digitalen Raum angemessen zur Wehr setzen können.

Der Linken-Abgeordnete Hahn nannte das neue Gesetz dagegen verfassungswidrig. Der Grünenpolitiker von Notz erklärte, auch mit den neuen Regeln wäre in der Vergangenheit kein Anschlag verhindert worden.

Im Interview mit Holger Klein sprach Anke Domscheidt-Berg von der Fraktion Die Linke von einem ganz schlechten Tag für die IT-Sicherheit und Grundrechte.

„Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht“, so Domscheidt-Berg. „Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter.

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