Partei-Schiedsgericht gibt grünes Licht

SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen

Die SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen. Das habe die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf der Partei entschieden, bestätigte Generalsekretär Klingbeil. Hintergrund des Verfahrens sind migrationskritische Äußerungen Sarrazins, die ihm den Vorwurf des Rassismus eintrugen. Sarrazin ist langjähriges SPD-Mitglied und war Finanzsenator in Berlin. Es gab schon zwei vergebliche Anläufe der SPD, sich von ihm zu trennen.

Der umstrittene Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) © imago images/Karina Hessland
Thilo Sarrazin, der umstrittene Ex-Finanzsenator und Buchautor, hat angekündigt, dass er sich gegen einen Ausschluss zur Wehr setzen will | © imago images/Karina Hessland

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit allen rechtlichen Mitteln verhindern, dass er aus der SPD ausgeschlossen wird. Nach Angaben seines Anwalts will Sarrazin gegen eine entsprechende Entscheidung eines Parteigerichts Berufung einlegen. Notfalls werde man durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. 

Die Schiedskommission der SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf hatte entschieden, dass Sarrazin gegen Grundsätze der Partei verstoßen hat und deshalb ausgeschlossen werden darf. Seine Äußerungen über Muslime seien klar rassistisch, hieß es. Die Kommission folgte damit einem Antrag der Bundes-SPD.

Über den bereits dritten Versuch der Sozialdemokraten, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, spricht Max Spallek mit dem Chef des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler.

Der umstrittene Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) © imago images/Karina Hessland
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