Berliner Abgeordnetenhaus - Regierungserklärung von Kai Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will verlorengegangenes Vertrauen in die Landespolitik zurückgewinnen. Das hat der CDU-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus angekündigt. rbb-Reporterin Angela Ulrich berichtet darüber.
Heute vor 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus offiziell aus dem Rathaus Schöneberg in den umgebauten Preußischen Landtag in Berlin-Mitte gezogen. Und genau dort stand heute der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU für seine erste Regierungserklärung am Rednerpult und hat seine Pläne für Berlin vorgestellt - mit anschließender Debatte.
Wegner hat in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, die Probleme der Stadt anzupacken. Er sagte, es gebe gewaltige Aufgaben für die Koalition aus CDU und SPD. Damit Berlin besser funktioniert, muss der Senat laut Wegner bei der Verwaltung anfangen - die Beschäftigten sollen unter anderem besser bezahlt werden. Als weitere Ziele nannte der Regierende Bürgermeister das digitale Bürgeramt, außerdem soll der jetzige Terminstau abgebaut werden. Zur Verkehrspolitik der Vorgängerregierung meinte Wegner, Berlin sei Weltstadt und nicht Bullerbü.