Verwaltungsgericht Chemnitz

Rechtsextreme Partei darf "Hängt die Grünen"-Plakate aufhängen

Die Stadt Zwickau will gegen einen Gerichtsbeschluss vorgehen, wonach die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" bleiben dürfen.

Kundgebungsteilnehmer bei einer Veranstaltung der Partei "III. Weg" 2018 in Fulda © IMAGO / Hartenfelser
Kundgebungsteilnehmer bei einer Veranstaltung der Partei "III. Weg" 2018 in Fulda | © IMAGO / Hartenfelser

Wenn auf einem Plakat steht “Hängt die Grünen!” ist das offenbar auch Wahlwerbung. Jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht.

Die Plakate mit dieser Aufschrift hat die rechtsextreme Partei der 3. Weg aufgehangen. Unter anderem in Zwickau. Die Stadt hat daraufhin angeordnet die Plakate abzunehmen. Doch genau das hat das Gericht in Chemnitz jetzt untersagt, nachdem der Dritte Weg einen Eilantrag eingereicht hatte. Das Urteil des Gerichts: Die Plakate dürfen nur noch in einem Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen aufgehängt werden.

Wir sprechen darüber mit der parteilosen Oberbürgermeisterin von Zwickau Constance Arndt.

Kundgebungsteilnehmer bei einer Veranstaltung der Partei "III. Weg" 2018 in Fulda © IMAGO / Hartenfelser
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