Politik

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

Österreichs Bundeskanzler Kurz muss sich am kommenden Montag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Das teilte der Nationalratspräsident Sobotka mit. Sowohl die sozialdemokratische SPÖ, als auch der bisherige Koalitionspartner von Kurz, die FPÖ, schließen nicht aus, gegen den Kanzler zu stimmen.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich © Herbert Neubauer/APA/dpa
Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte | © Herbert Neubauer/APA/dpa

Die Regierungskrise in Österreich schwelt weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen. Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ bekräftigte in einem Zeitungsinterview, seine Partei werde sich möglicherweise am Sturz des Kanzlers beteiligen. Damit ist fraglich, ob sich Kurz bis zur vorgezogenen Neuwahl im September im Amt halten kann. 

Gestern hatte die FPÖ angekündigt, all ihre Minister aus der Regierungs-Koalition abzuziehen. Ihre Posten sollen bis zur Neuwahl mit Experten besetzt werden. Die FPÖ reagierte damit auf die Entscheidung von Kurz, dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen.

Über die Regierungskrise in Österreich sprachen Sonja Koppitz und Max Spallek mit Prof. Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler an den Unis Graz und Krems.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich © Herbert Neubauer/APA/dpa
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Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch die Video-Affäre um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen.