Frankreich

Macron kippt Steuererhöhung - neue Proteste am Samstag

Frankreichs Präsident Macron hat unter dem Druck der Proteste unter anderem geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel zurückgenommen. Trotzdem soll es am Samstag erneut landesweite Demonstrationen geben.

Demonstranten der "Gilets Jaunes" (Gelbe Westen) in Paris © AP Photo/Kamil Zihnioglu
Demonstranten der "Gilets Jaunes" (Gelbe Westen) in Paris | © AP Photo/Kamil Zihnioglu

Der französische Präsident Macron hat vorerst seine Pläne aufgegeben, die Steuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen. Das Vorhaben bleibe das ganze Jahr 2019 über ausgesetzt, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Eigentlich sollten die Steuern zum 1. Januar 2019 angehoben werden. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Philippe bereits erklärt, die Regierung verzichte für das kommende halbe Jahr auf die Erhöhung. 

Die Pläne für höheren Kraftstoffpreise waren Auslöser wochenlanger Proteste. In Paris kam es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Für den kommenden Sonnabend hat die Bewegung der "Gelbwesten" zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Sonja Koppitz und Max Spallek sprachen darüber mit ARD-Korrespondent Martin Bohne in Paris.

Demonstranten der "Gilets Jaunes" (Gelbe Westen) in Paris © AP Photo/Kamil Zihnioglu
AP Photo/Kamil Zihnioglu
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Unterdessen wollen mehrere linke Parteien in Frankreich am Montag ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Präsident Macron stellen. Das teilte der Chef der sozialistischen Partei, Faure, mit. Dem Antrag wollen sich neben den Sozialisten auch die Abgeordneten der linken Bewegung "Unbeugsames Frankreich" und die der kommunistischen Partei anschließen. 

Wegen der deutlichen Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Antrag Erfolg haben wird.