Klimapaket

Unwirksam und unsozial - die Grünen wollen nachbessernn

Das Kabinett hat gestern dem umstrittenen Klimapaket zugestimmt. Zu dem Paket gehören das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm. Für beides hagelt es Kritik. Den Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug.

Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender der Bundestagsfraktion © dpa/Arne Immanuel Bänsch
Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender der Bundestagsfraktion | © dpa/Arne Immanuel Bänsch

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf gebilligt, den Umweltministerin Schulze vorgelegt hat, hieß es aus Regierungskreisen. Für sechs einzelne Bereiche wie Verkehr und Landwirtschaft werden konkrete Zahlen festgelegt, wie stark der CO2-Ausstoß von 2020 an jährlich sinken soll.

Außerdem hat das Kabinett das sogenannte Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Hier sind die Vorhaben enthalten, mit denen die Bereiche ihren CO2-Ausstoß reduzieren sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass fossile Brennstoffe teurer werden.

Umweltschützer kritisieren die Pläne als nicht ausreichend. Die Grünen wollen dem Klimapaket der Großen Koalition deutlich weitergehende Forderungen entgegensetzen und dafür ihren Einfluss im Bundesrat nutzen.

Der Einstiegspreis für CO2 müsse sofort bei 40 Euro pro Tonne liegen, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November. In zwei Jahren müsse der CO-Preis dann auf 60 Euro steigen. Das Klimapaket der Koalition sieht vor, dass erst in zwei Jahren mit zehn Euro pro Tonne CO2 begonnen wird. Die Grünen wollen zur Entlastung im Gegenzug die Stromsteuer senken und ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro für alle einführen.

Sonja Koppitz und Max Spallek sprechen darüber mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Er nannte das Paket unwirksam und unsozial. Die CO2-Bepreisung sei zu niedrig und sozial ungerecht, so Hofreiter.

Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender der Bundestagsfraktion © dpa/Arne Immanuel Bänsch
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