Zweites Treffen

Klimakabinett sucht nach Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu verringern

Das sogenannte Klimakabinett hat sich heute zum zweiten Mal getroffen. Auftrag an die zuständigen Bundesminister für diese Sitzung: Sie sollen konkrete Vorschläge mitbringen, wie der Klimaschutz gestärkt und die CO2-Belastung reduziert werden kann. Über den richtigen Weg im Kampf gegen die Erderwärmung sind sich SPD, CDU und CSU längst nicht einig.

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Niedersachsen © dpa/Julian Stratenschulte
Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen | © dpa/Julian Stratenschulte

In Berlin hat sich heute das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung getroffen. Bei den Beratungen sollten die zuständigen Minister Vorschläge vorlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden können.  

Herausgekommen ist, dass die Bundesregierung im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen will. Bis Jahresende soll das Kabinett nach Angaben von Regierungssprecher Seibert diese dann verabschieden. Während der heutigen Sitzung des Klimakabinetts haben die zuständigen Minister und Bundeskanzlerin Merkel darüber beraten, wie der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann. Laut Seibert sollen dazu vor allem die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft beitragen.  Konkrete Vorschläge gibt es offenbar noch nicht.

Im Moment verpasst Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele. Sollte sich daran nichts ändern, muss die Regierung mit Strafen rechnen.

Holger Klein sprach darüber mit der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Niedersachsen © dpa/Julian Stratenschulte
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Die Grünen erwarten von der Bundesregierung bis zur Sommerpause ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz.  Fraktionschef Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer am Wahlsonntag Klimaschutz verspreche, dürfe sich nicht gleich wieder wegducken. Es gehe um konkrete Schritte, wie Elektromobilität und nachhaltige Landwirtschaft.

Und Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD will so lange nicht mehr warten und hat darum ihr Klimaschutzgesetz direkt an die anderen Bundesministerien geschickt, ohne vorher mit dem Bundeskanzleramt zu beraten.