Berliner*innen haben die Wahl - Ja oder Nein? Vor dem Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral"
Am 26. März 2023 dürfen alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Das wäre 15 Jahre früher als bisher anvisiert. Die geplanten Klimaziele würden dadurch massiv verschärft und die Stadt müsste ihre CO2-Emission innerhalb von sieben Jahren auf null senken. Die durch den Klima-Volksentscheid angestrebten Ziele wären dann gesetzlich festgeschrieben und würden sich einklagen lassen. Wir sprechen darüber mit Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Ermöglicht werden soll die Klimaneutralität, indem die Sonnenstrom-Kapazitäten ausgebaut, die Versorgung mit Ökostrom über Geothermie und Biomasse verbessert und weniger Emissionen im Verkehr erzeugt werden. Um die Energieversorgung zu gewährleisten, müsste sich Berlin mit Brandenburg zusammentun, denn in der Hauptstadt gibt es nur wenige Flächen für z.B. Windkraftanlagen. In Berlin könnten dafür Straßen, Häuserfassaden und Parkplätze mit Photovoltaik ausgestattet werden. Finanziert werden sollen die Umbauten laut Volksentscheid-Initiative auch dadurch, indem das Land Berlin privates Kapital dafür akquiriert.
Der amtierende Berliner Senat empfiehlt, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen, selbst die Grünen haben lange gezögert, diesen zu unterstützen, obwohl er inhaltlich ins Parteiprofil passt. Auch Wirtschaftsverbände sehen Schwierigkeiten bei der Finanzierung und im Fachkräftemangel. Die Humboldt Universität in Berlin hat dagegen für sich schon das Ziel ausgerufen, bis 2030 klimaneutral zu werden und will damit eine Vorbildfunktion für das ganze Land erfüllen.
Am Freitag, den 10. März 2023, möchte Max Spallek gerne über Vor- und Nachteile des Volksentscheids und natürlich über die Machbarkeit dieses Vorhabens diskutieren. Natürlich gerne auch mit Ihnen!
