Interview mit Claudia Kemfert (DIW) - Haushaltsmittel nach Urteil gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse
Auch fast eine Woche nach dem Karlsruher Urteil ist eine Lösung das Problem nicht in Sicht: Wie will die Ampel-Regierung die Vorhaben finanzieren, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten. Sparen? Steuern erhöhen? Subventionen abbauen? Die Schuldenbremse kippen? Neue Sondertöpfe auflegen? Ideen gibt es viele, aber Mehrheiten für keine davon. Wir sprechen darüber mit Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre verhängt, die aber nicht besagt, dass der Staat aktuell keine Ausgaben mehr tätigen darf, erklärte SPD-Generalsekretär Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Sie ist in der Bundeshaushaltsordnung vorgesehen und wurde in der Regierung abgesprochen, da im Bundeshaushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro klafft. Um die zu schließen, plädiert SPD-Politiker Kühnert für ein Aussetzen der Schuldenbremse.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, hält das dagegen für keinen überzeugenden Weg. Im Deutschlandfunk plädiert er vielmehr für eine Reform. Beispielsweise könnte eine Investitionsklausel eingeführt werden, die bestimmte Ausnahmen bei der Schuldenbremse ermöglicht.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Union, Haase, ist die verhängte Haushaltssperre richtig. Man müsse jetzt in Ruhe schauen, wie man den Haushalt für 2024 hinbekomme, so Haase. Vor der heutigen Expertenanhörung im Haushaltsausschuss befürchtet der CDU-Politiker, dass die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch viel größer sind. Denn auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte verfassungswidrig sein.