Notfallplan Gas: Zweite Alarmstufe ausgerufen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Er begründete dies mit den von Russland gekürzten Gaslieferungen. Sollten diese nicht wieder steigen, sei die angestrebte Füllung der Gasspeicher für den Winter ohne zusätzliche Maßnahmen kaum mehr erreichbar .

Diese zweite von drei Stufen bedeutet, dass die Bundesregierung in die Gas-Verteilung eingreifen "kann". Erst bei Stufe drei würde festgelegt, wer wie viel Gas bekommt, dann sollen Privatkund*innen bevorzugt werden.

Die Anwendung einer speziellen Preisregel könnte Gas dann noch teurer machen. Die hat Habeck allerdings zunächst nicht gezogen. Zuvor müsste auch die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellen. Am Nachmittag berät der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union über Versorgungssicherheit im Winter.

Wir sprechen darüber mit Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.