Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Giffey nimmt Stellung zur geplanten Wahlwiederholung

Franziska Giffey (SPD) © imago images/Stefan Zeitz
imago images/Stefan Zeitz
Franziska Giffey (SPD) | © imago images/Stefan Zeitz Download (mp3, 5 MB)

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bekräftigt, dass der von ihr geführte Senat "verantwortungsvoll" mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Berliner Wahlen umgehen werde. Giffey untermauerte in einer Regierungserklärung ihren Anspruch, im Amt zu bleiben. CDU-Oppositionsführer Kai Wegner nannte das Urteil dagegen eine „"Blamage“", für die die SPD die „allergrößte Verantwortung“ trage.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute über die bevorstehende Wahlwiederholung debattiert. Die Opposition nutzte die Aussprache dazu, die rot-grün-rote Regierungskoalition zu kritisieren. CDU-Fraktionschef Wegner sagte, der Senat habe sich kaputtregiert. Mit dem gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichts habe es die Regierende Bürgermeisterin Giffey schriftlich, dass der Senat nicht einmal Wahlen organisieren könne.

Giffey erklärte, die Verantwortung für die Wahlpannen liege auf vielen Schultern. Für die Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sicherte die SPD-Politikerin einen reibungslosen Ablauf zu. Dafür werde kein Aufwand gescheut - weder organisatorisch noch finanziell.

rbb-Reporter Jan Menzel berichtet darüber.

Mehr zum Thema:

Die Berliner Landesflagge weht im Wind © imago/Marius Schwarz
imago/Marius Schwarz

Nach zahlreichen Pannen - Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin heute entschieden. Demnach werden die Wahlen im gesamten Stadtgebiet für ungültig erklärt, so Gerichtspräsidentin Selting. Betroffen sind auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordneten-versammlungen.

Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin
IMAGO / Emmanuele Contini

Berlin - Nach der Entscheidung zur Wahlwiederholung

Am 12. Februar kommenden Jahres heißt es für die Berlinerinnen und Berliner wieder – ran an die Wahlurne! Seit gestern Vormittag steht es fest – die Wahl in Berlin wird wiederholt. Nicht nur teilweise, sondern komplett.