"Atlas der Zivilgesellschaft 2021"

Freiheitsrechte weltweit unter Druck - Corona verschärft die Lage

Der Atlas der Zivilgesellschaft untersucht jedes Jahr, wie sich die Bedingungen verändern, unter denen Menschen weltweit für ihre Rechte eintreten können. In diesem Jahr offenbart der Bericht eine dramatische Verschärfung der Lage, Freiheitsrechte wurden weltweit massiv eingeschränkt – oft begründet mit den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

Präsident Rodrigo Duterte setzt im Kampf gegen das Corona-Virus auf den Philippinen auf dieselben Methoden wie im „war on drugs“: exzessive Gewalt, Verhaftungen und drastische Beschneidungen der Grundrechte © imago images/Pacific Press Agency
Präsident Rodrigo Duterte setzt im Kampf gegen das Corona-Virus auf den Philippinen auf dieselben Methoden wie im „war on drugs“: exzessive Gewalt, Verhaftungen und drastische Beschneidungen der Grundrechte | © imago images/Pacific Press Agency

"Für die Zivilgesellschaft war 2020 kein gutes Jahr. Die Entwicklung der Freiheitsrechte zeigt seit Jahren vor allem nach unten - und das vergangene Jahr markiert einen neuen Tiefpunkt", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des "Atlas der Zivilgesellschaft 2021". Das Entwicklungswerk hat heute den Bericht zum vierten Mal gemeinsam mit dem Netzwerk CIVICUS in Berlin vorgestellt. Fast 90 Prozent der Weltbevölkerung leben demnach in Staaten mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Länder in diesen drei unteren Kategorien sind etwa Ungarn, Ägypten und Indien. Auch die USA sind im letzten Jahr der Amtszeit von Donald Trump aus der zweiten ("beeinträchtigt") in die dritte Kategorie ("beschränkt") abgerutscht. Jeder vierte Mensch - zwei Milliarden weltweit - lebt in einem Staat, der gesellschaftspolitisches Engagement vollständig unterbindet.

Der Atlas der Zivilgesellschaft geht auf Daten-Erhebungen im vergangenen Jahr zurück und erfasst damit auch die dramatische Zuspitzung der Lage während der Corona-Pandemie. "Millionen Menschen auf der ganzen Welt gerieten durch Corona in Existenznot. Sie protestierten für Gerechtigkeit, Zugang zu Pandemie-Nothilfe und ein Ende von Korruption und Veruntreuung", sagt Pruin. "Doch als Antwort darauf bekämpften Regierungen in vielen Ländern nicht die Ursachen für den Protest, sondern den Protest selbst."

Max Spallek spricht darüber mit Christine Meissler, Referentin Schutz der Zivilgesellschaft.

Präsident Rodrigo Duterte setzt im Kampf gegen das Corona-Virus auf den Philippinen auf dieselben Methoden wie im „war on drugs“: exzessive Gewalt, Verhaftungen und drastische Beschneidungen der Grundrechte © imago images/Pacific Press Agency
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Der Atlas belegt, dass Grundrechts-Einschränkungen in vielen Ländern wichtige Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit oder Notwendigkeit missachteten. „Repressive Regierungen haben die Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen“, sagt Pruin. „Dabei ist der Zusammenhang eindeutig: Repression verhindert Entwicklung. Gerade 2020 hat gezeigt, dass Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle für die Bewältigung von Krisen spielt - etwa dabei, Bedürftige zu versorgen oder marginalisierten Gruppen eine Stimme zu geben.“

Die Zahlen zeigen jedoch eindeutig, dass die dokumentierten Grundrechtsverletzungen im Vergleich zu 2019 beinahe in allen Bereichen gestiegen sind: Es wurden mehr Aktivistinnen verhaftet, mehr Journalisten angegriffen und mehr restriktive Gesetze erlassen. Auch Fälle übermäßiger Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte haben deutlich zugenommen.


Quelle: Brot für die Welt